Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der t2t.expert Dienste Stand: 10. Februar 2016

§ 1 Präambel und Definitionen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der t2t.expert UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „t2t” genannt) Mondstrasse 9, 81543 München und den Vertragspartnern von t2t, die Dienste von t2t nutzen (im Folgenden „Partner” genannt).

(2) t2t betreibt unter verschiedenen Domains, Subdomains und Aliasen dieser Domains und Subdomains eine Online-Plattform (im Folgenden „t2t.expert“ genannt), die es unter anderem ermöglicht, Daten einzustellen und abzurufen.

(3) Durch den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von t2t erklärt sich der Partner mit der ausschließlichen Geltung der vorliegenden AGB einverstanden. Andere als die vorliegenden AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich durch t2t zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültige Fassung der AGB.

(4) Der Wissensvermittler bestätigt, dass er Verträge mit t2t als Unternehmer oder im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und als Verbraucher abschließt.


(5) Im Folgenden werden alle Websites, auf denen die t2t-Dienste zur Verfügung gestellt wird, auch als „t2t -Websites” bezeichnet.

(6) „Endnutzer“„Kunde“ oder „Kunde des Partners” ist jede natürliche oder juristische Person, die für eine t2t -Instanz des Partners registriert ist oder diese anderweitig nutzt (z.B. auch als Administrator oder Dozent).


(7) „Dritter” ist jede natürliche oder juristische Person außer t2t, seinen Mitarbeitern, dem t2t-Partner, den Mitarbeitern des t2t -Partners und den Endnutzern.

(8) Das „t2t -Konto” ist das auf den Servern auf den Namen des Partners eingerichtete Benutzerkonto, das dem Partner die Konfiguration und Verwaltung seiner Instanz und seiner Endnutzung möglich macht. Für ein „t2t -Konto“ können mehrere Zugänge mit unterschiedlichen Zugangsdaten und –rechten vergeben werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) t2t stellt dem Partner die Dienste in Form einer für ihn installierten Instanz zur Verfügung. Damit kann der Partner ein eigenes webbasiertes Content Management System betreiben, diese mit entsprechenden 
Inhalten füllen und diese kostenlos zur Verfügung stellen, sofern sein Angebot mit diesen AGB und dem mit t2t geschlossenen Vertrag vereinbar ist.


(2) t2t bieten dem Partner zwei Formen der Nutzung des Dienstes an:

a. die unentgeltliche Nutzung und der Betrieb einer t2t -Instanz (im Folgenden „unentgeltliche Nutzung” genannt).

(3) Die Inanspruchnahme der t2t -Dienste ist für den Partner ausschließlich nach vorheriger Online-Registrierung unter www.t2t.expert möglich.


(4) Die bei der Online-Registrierung oder beim Abschluss des Partnervertrages erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Für den Fall, dass sich diese Angaben ändern, ist der Partner verpflichtet, dies t2t unverzüglich anzuzeigen.

(5) Sowohl bei der Online-Registrierung als auch bei Abschluss eines Partnervertrages werden diese AGB Vertragsbestandteil. Der Partner kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, in seinem t2t –Konto 
abrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.


(6) Der Vertragsschluss erfolgt wie folgt: Bei der Online-Registrierung gibt der Wissensvermittler mit der Absendung seiner Daten ein Angebot an t2t auf Abschluss eines Vertrages bezüglich der Erstellung, des Betriebs und
 der Nutzung der t2t -Dienste ab. Mit der Bestätigung der Registrierung durch t2t wird dieses Angebot angenommen.


(7) t2t behält sich vor, Angebote auf Vertragsabschluss ohne nähere Begründung abzulehnen.


(8) Nach Vertragsschluss erhält der Partner einen Zugang zu seinem t2t -Konto samt Passwort, zu dessen Geheimhaltung er verpflichtet ist. Der Partner verpflichtet sich, dieses Passwort im t2t -Konto nach dem ersten Login zu ändern. Der Partner entbindet t2t von jeder Verantwortung, falls
 das von ihm gewählte Passwort von einem Dritten unbefugt erlangt und/oder verwendet wird.


(9) t2t kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Partner tatsächlich diejenige natürliche oder juristische Person darstellt oder vertritt, die der Nutzer vorgibt zu sein. t2t leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Partners.

§ 3 Geistige Eigentumsrechte am t2t-Service

(1) t2t garantiert als Urheber und Entwickler der Plattform, dass t2t im Besitz sämtlicher Rechte ist, die zur vertragsgemäßen Nutzung der t2t -Dienste durch den Partner erforderlich sind.


(2) Für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte eines Dritten haftet t2t auf keinen Fall, insofern die Verletzung durch das Versäumnis des Partners, seinen Verpflichtungen aus den AGB nachzukommen, verursacht wird.

(3) Sämtliche Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an allen Bestandteilen der t2t -Dienste und der Software, auf der die t2t -Dienste basieren, liegen bei t2t, denn die Software, auf der die t2t -Dienste basieren, sowie die t2t -Dienste selbst wurden ausschließlich von t2t konzipiert und entwickelt. Sofern hiervon Ausnahmen bestehen sollten, bspw. wenn t2t auf die Dienste von Dritten zurückgreift, so liegen sämtliche Eigentumsrechte an diesen Bestandteilen der Software beim jeweiligen Dritten.


(4) Mit Einverständnis zu diesen AGB verpflichtet sich der Partner:


a. weder ganz noch auszugsweise die von t2t bereitgestellte Software anzupassen, zu dekompilieren oder zu kopieren;

b. die Nutzungsrechte an der Software an Dritte weder abzutreten, zu verkaufen, zu übertragen, zu vermieten, zu verpfänden, noch mit einem Dritten zu tauschen sowie die Dienste für Dritte zu nutzen oder einem Dritten den Zugang zur Verfügung zu stellen;

c. weder die Software noch die t2t -Dienste über einen File-Sharing-Dienst im Internet oder ein vergleichbares Angebot verfügbar zu machen;


d. weder Hinweise auf das Copyright noch Hinweise auf andere Eigentumsrechte an der Software oder die t2t -Dienste abzuändern oder zu entfernen;

e. die Software oder die t2t -Dienste nur für die im Rahmen des Vertrags und in diesen AGB mit t2t vereinbartem Zweck zu nutzen.


§ 4 Softwarelizenz und sonstige geistige Eigentumsrechte


(1) Der Partner erhält von t2t, je nach gewähltem Leistungspaket und innerhalb der Bestimmungen dieser AGB sowie des geschlossenen Partnervertrags, das nicht ausschließliche Nutzungsrecht:

a. zur Nutzung der im Rahmen der t2t -Dienste bereitgestellten Software;


b. zur Nutzung aller geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit den t2t -Diensten, ausschließlich für die Einrichtung und Verwaltung der t2t -Instanz.


(2) t2t behält sich das Recht vor, die Software und die t2t -Dienste jederzeit anzupassen sowie weiterzuentwickeln und dem Partnern eine neue Version zur Verfügung zu stellen oder die Eigenschaften und
 Funktionen der t2t -Dienste oder der t2t -Software zu verändern.


(3) Für eine Unterlizenzierung oder Übertragung des in Ziff. 4 (1) eingeräumten Nutzungsrechts bedarf der Partner der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch t2t.


(4) Die lizenzierten Nutzungsrechte unter Ziff. 4 (1) beziehen sich ausdrücklich nicht auf den Quellcode oder die dekompilierte Software.


(5) Das im Rahmen der t2t -Dienste bereit gestellte t2t -Konto (Administrationsbereich) ist ausschließlich vom Partnern selbst und seinen Mitarbeitern zu nutzen; Dritte sind von der Nutzung insbesondere Verkauf oder Vermietung der Software ausgeschlossen.

§ 5 Hosting durch t2t 


(1) t2t verpflichtet sich, die t2t -Instanz des Partners zu hosten.


(2) Erlangt der Partner Kenntnis von das Hosting betreffenden Umständen, die Anlass zu einer Anzeige, Beschwerde oder Klage eines Dritten geben könnten, ist der Partner verpflichtet, t2t unverzüglich und umfassend
darüber zu informieren.


(3) Alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere zur Erstellung von Sicherheitskopien des Inhalts, zum Hosting und zum Schutz der t2t -Instanz darf t2t ergreifen. Das Hosting und den Betrieb der t2t -Dienste 
stellt t2t in angemessenem Rahmen und den im Verkehr üblichen Mitteln in einer selbst gewählten Hardware- und Softwareumgebung sicher.


(4) t2t verpflichtet sich den t2t -Diensten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Für die Verwaltung der t2t - Instanz ist der Partner alleine verantwortlich und haftet darüber hinaus für Auswahl und Verwaltung seiner Logins und den dazugehörigen Passwörtern.


(5) Der Partner erkennt an, dass es nach derzeitigem Stand der Technik unmöglich ist, vollständige Sicherheit für über das Internet ausgetauschte Daten zu garantieren.

§ 6 Instandhaltung

(1) t2t leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der t2t -Dienste sowie dessen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. t2t wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an Software und t2t -Dienste in angemessener Zeit beseitigen.

(2) Der Partner ist verpflichtet, t2t Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 7 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist verpflichtet, Dienste von t2t ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Der Partner verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der t2t -Dienste nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, sowie jede missbräuchliche Nutzung des t2t Service zu unterlassen.


(2) Insbesondere ist der Partner verpflichtet:


a. den Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten oder falls erforderlich diese zu ändern;


b. keine Angebote online zugänglich zu machen, die pornographische Schriften im Sinne des § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS enthalten, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte aufweisen. t2t ist berechtigt, derartige Inhalte umgehend nach Bekanntwerden zu entfernen.


(3) Falls der Partner die t2t -Dienste unter einer persönlichen oder neuen eigenen Domain nutzten möchte, können sich für Partner, als Nutzer eines Domainnamens, aus der Registrierung einer eigenen Domain weitere
Rechte und Pflichten ergeben. Die jeweils gültigen Richtlinien sind bei den zuständigen Network Information Centern (nachfolgend “NIC”) erhältlich. Bei der Bereitstellung von Domains stellt der Partner sicher, dass keine Rechte Dritter durch die Nutzung der Domain verletzt werden. In allen mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens verbundenen namens- oder markenrechtlichen Streitigkeiten zwischen Partnern und Dritten, ist der Partner für die Rechtmäßigkeit der Nutzung des von ihm gewählten Namens allein
verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen t2t geltend machen, stellt der Partner t2t von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei.


(4) Der Partner gewährt t2t das zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristete Recht, die geschützten Inhalte der Daten des Partners und seiner Endkunden zu Zwecken der Vertragserfüllung auf den Servern von t2t zu speichern und zu verarbeiten, um die Funktionstüchtigkeit der Lernplattform zu gewährleisten. Des Weiteren ist der Partner verpflichtet die Einwilligung der Endkunden über die Weitergabe und Nutzung ihrer Daten an und durch t2t zur Erfüllung der Vertragsbedingungen einzuholen.


(5) Der Partner ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, der Rechtsform, der Adresse, der Bankverbindung sowie technische Änderungen, die die Nutzung der Dienste von t2t beeinträchtigen können, unverzüglich mitzuteilen.


(6) t2t behält sich das Recht vor, Partnern, die Ihre Pflichten und Obliegenheiten nicht nur unerheblich verletzen, von einer weiteren Nutzung der Dienste von t2t auszuschließen.


§ 8 Wahrung des Urheber- und Markenrechts


(1) Der Partner versichert, dass durch die Bereitstellung von Bildungsinhalten auf der mit Hilfe von t2t erstellten Lernplattform keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) In allen mit den durch den Partnern bereit gestellten Inhalten verbunden namens- oder markenrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Partnern und Dritten, ist der Partner für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Bildungsinhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen t2t 
 geltend machen, stellt der Partner t2t von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.


§ 9 Nutzungsumfang 


t2t behält sich vor den Nutzungsumfang des t2t -Services für die jeweiligen Partner abhängig von diesen AGB im Partnervertrag gesondert zu vereinbaren. Grundsätzlich gilt, dass zumindest sofern der t2t –Partner 
keine monatliche Grundgebühr vereinbart hat („Freemium“) die Nutzung eingeschränkt sein kann (bspw. Erreichbarkeit nur über eine Subdomain der URL www.t2t.expert; beschränkte Anzahl veröffentlichbarer Inhalte; 
beschränkter Speicherplatz). Derartige Beschränkungen werden bei der Registrierung oder gesondert im Nachhinein vereinbart. Beschränkungen im Freemium kann t2t dem Partner einseitig per
 Email mitteilen.

§ 10 Freistellung und Haftungsausschluss


(1) t2t hat im Verhältnis zum Partner gegenüber dessen Endkunden lediglich eine zuliefernde und dienstleistende Rolle und übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte oder Dienstleistungen des Partners.


(2) Als Diensteanbieter ist t2t nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte 
umgehend entfernt.


(3) Der Partner stellt t2t von sämtlichen Ansprüchen der Endnutzer oder sonstiger Dritter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partner über die t2t -Dienste eingestellten Inhalte frei.


(4) Außerdem stellt der Partner t2t von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Partner, Nutzer oder sonstige Dritte gegen t2t wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Dienste der t2t -
Websites und der t2t -Dienste durch den Partner geltend machen.


(5) Alle angemessenen Kosten, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Partner entstehen, trägt der Partner für t2t. Dem Partner steht das Recht zu, nachzuweisen, dass t2t tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.


(6) Schadensersatzansprüche und alle weitergehenden Rechte von t2t bleiben unberührt.

(7) Die oben beschriebenen Pflichten des Partners gelten dann nicht, wenn der Partner die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.


(8) Wenn Rechte Dritter durch die Inhalte des Partners verletzt werden, ist der Partner verpflichtet, nach Wahl von t2t, sich auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte zu verschaffen oder die Inhalte so zu gestalten, dass diese schutzrechtsfrei sind.

(9) Werden durch Partner Rechte Dritter durch Nutzung der Dienste der t2t - Websites und der t2t -Dienste verletzt, hat der Partner nach Bekanntwerden dieser Umstände die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung sofort einzustellen.

(10) Eine Haftung von t2t für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden


a. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) verursacht worden ist oder

b. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von t2t zurückzuführen ist.


(11) Im Fall einer Haftung durch t2t für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen t2t bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischer Weise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von t2t verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführung oder leitenden
Angestellten gehören.


(12) Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen t2t Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.


(13) t2t erbringt ihre Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Ereignisse, die t2t die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, t2t handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ereignisse im vorgezeichneten Sinn sind unter anderem technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder -
netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.


(14) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 11 Preise und Zahlungen


(1) Detaillierte Vereinbarungen über Kosten für die t2t -Dienste werden im jeweiligen Partnervertrag oder bei der Onlineregistrierung mit dem Partner geregelt.

(2) Im Falle der Vereinbarung einer Nutzungsgebühr pro aktivem Nutzer („Nutzergebühr“) wird diese für jeden Nutzer fällig, der sich innerhalb des Abrechnungsmonats mindestens einmal auf der Plattform eingeloggt hat
 („Aktiver Nutzer“ oder „Active User“). Sollte nichts anderes vereinbart sein so beträgt die Nutzungsgebühr EUR 99,90 pro Aktivem Nutzer pro Jahr. Eine Nutzergebühr fällt nicht an in Fällen von sogenannten „Inklusiv-
Nutzern“, die in bestimmten Kostenvereinbarungen enthalten sein können.


(3) Im Falle der Vereinbarung einer Umsatzprovision wird diese fällig für alle über die t2t -Plattform im Abrechnungsmonat abgewickelten Umsätze. Als Umsatz des Partners im Sinne dieser Konditionen gilt der Bruttoumsatz der über die Plattform an Endkunden verkauften Angebote. Als Umsatz gilt auch der Einsatz von Coupons oder Gutscheinen zum Erwerb von Angeboten. Eventuelle Retouren oder Rückabwicklungen werden nicht berücksichtigt. Sollte nichts anderes vereinbart sein so beträgt die Umsatzprovision 15%.


(4) Alle Konditionen gelten zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.


(5) Eventuell vereinbarte monatliche Grundgebühren und Kosten für im Voraus vereinbarte Optionen werden zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums im Voraus in Rechnung gestellt. Nutzergebühren und die Umsatzprovision werden nach Ablauf des Abrechnungsmonats abgerechnet. t2t kann den Abrechnungszeitraum in angemessenem Maße ändern, wobei der Partner einen Monat vorher hierüber in Kenntnis gesetzt wird.


(6) t2t ist berechtigt, die Preise maximal ein Mal pro Quartal im angemessenen Umfang an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Hostingkosten oder Änderungen der Umsatzsteuer nach Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten anzupassen. Die Preiserhöhung gilt nur für die von t2t nach Ablauf der dreimonatigen Frist erbrachten Leistungen. Allerdings steht den Partnern während dieser dreimonatigen Frist ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.


(7) Die von t2t ausgestellten Rechnungen sind per Bankeinzug, Kreditkarte, einem anderen Zahlungsmittel zur automatischen Abbuchung oder per Banküberweisung zu begleichen, es sei denn der Vertrag mit dem Partners
sieht etwas anderes ausdrücklich vor.


(8) Sollte eine automatische Abbuchung durch die Bank des Partners nicht vollzogen werden, ist der Partner verpflichtet, die Rechnung sofort zu begleichen und sofort in Kontakt mit seiner Bank zu treten, um das Problem zu beheben.


(9) Der Partner verpflichtet sich, es sei denn der Vertrag mit dem Partner sieht etwas anderes ausdrücklich vor, die von t2t gestellten Rechnungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Sobald der Partner in Zahlungsverzug gerät, erhält dieser eine Mahnung. Es fallen Mahngebühren in Höhe von EUR 20,00 an, die auf die nächste Rechnung, ohne vorherige Ankündigung aufgeschlagen werden. t2t verzichtet auf die Mahngebühren, wenn

a) der Partner zum ersten Mal in Zahlungsverzug gekommen
 ist und

b) der offene Betrag in der Zwischenzeit auf den Konten von t2t eingegangen ist.


(10) Wenn der Partner in einen erheblichen Zahlungsverzug (mehr als 30 Kalendertage nach Fälligkeit der Rechnung) gerät oder die oben genannten Einzugsermächtigung widerruft oder durch sonstige Mittel die
Abbuchung verhindert, wird ein Gerichtsverfahren/Mahnverfahren eingeleitet.


(11) Bei Eintreten des oben beschriebenen Falls, behält sich t2t das Recht vor, die t2t -Instanz des Partners ohne Vorankündigung zu sperren. Die hierbei entstehenden Kosten und Inkassokosten sind in voller Höhe vom Partner zu tragen und werden diesem von t2t in Rechnung gestellt.


(12) Verzugszinsen werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ab dem 30. Tag nach Fälligkeit der Rechnungen in Höhe von 8% per annum berechnet. Die Zinsen werden taggenau berechnet.

§ 12 Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarung wir auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist gegenüber t2t schriftlich zum Monatsende mit Wahrung einer Frist von zwei Wochen zu erklären, sofern im Partnervertrag oder bei der Onlineregistrierung nicht etwas anderes vereinbart worden ist.


(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt für beide Parteien unberührt.


(3) Als wichtiger Grund zur Kündigung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Verwenden rechtsverletzender Inhalte durch den Nutzer.

§ 13 Verschwiegenheit

(1) Der Partner verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Partnervertrages sowie für drei Jahre nach seiner Beendigung sämtliche von t2t erhaltenen Informationen, insbesondere Produktdaten, technische Daten wie Computerprogramme und Schnittstellen sowie Finanzdaten wie Umsätze, Margen und Vertragsbedingungen ("Vertrauliche Informationen"), strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder zu anderen Zwecken als der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Auch der Inhalt des Partnervertrages mit t2t ist vertraulich zu behandeln.

(2) Der Partner ist verpflichtet, mit t2t Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine konkrete Information als vertraulich zu behandeln ist. Der Partner verpflichtet sich ferner, alle mit dem Vertragsgegenstand befassten Mitarbeiter und eingesetzte Dritte zur Vertraulichkeit im Sinne dieser Vereinbarung zu verpflichten.


(3) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind lediglich diejenigen Informationen, die dem Partner vor Offenbarung nachweislich bekannt waren oder dem Partner von dritter Seite ohne Rechtsverletzung gegenüber t2t möglich gemacht werden oder offenkundig sind oder ohne Zutun des Partners offenkundig werden oder der Partner zur Offenbarung gegenüber Dritten oder Behörden gesetzlich verpflichtet ist.

§ 14 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) t2t behält sich vor, diese Bedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden wir unsere Partner auf die Änderung unserer Bedingungen hinweisen.


(2) Jeder Partner hat das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten Bedingungen zustimmt. Sofern uns innerhalb der Frist keine Erklärung zugeht, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt allerdings nicht, wenn wir bei Hinweis auf die Änderung unserer Bedingungen den Teilnehmer nicht zugleich besonders auf die Bedeutung seines Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen haben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.


(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Dazu reicht die Textform. Nebenabreden wurden nicht getroffen.


(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


(4) Erfüllungsort ist München.


(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist München.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.